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Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

– BAG, Urteil vom 25. August 2016 – 8 AZR 53/15 – Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob...

Ausschlussfristen und Mindestentgelt

– BAG, Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 – Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft...

Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht

– BAG, Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 – Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht...