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Betriebsrente – Gleichbehandlung

– BAG, Urteil vom 19. Juli 2016 – 3 AZR 134/15 – Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven...

Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

– BAG, Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 352/15 – Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu...

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

– BAG, Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15 – Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom...